Bekanntmachungen

Der Bürgermeister informiert:
Neue Verkehrsregeln durch die Anpassung des Bußgeldkatalogs

Liebe Burgstädterinnen, liebe Burgstädter,

mit Inkrafttreten der neuen StVO-Novelle am 28.04.2020 wird der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog angepasst. Da in unserer Stadt Verkehrsüberwachungen für den ruhenden und den fließenden Verkehr durchgeführt werden, möchte ich sie über die wichtigsten Änderungen informieren, die auch in den nebenstehenden Grafiken übersichtlich dargestellt sind.

Der fließende Verkehr wird von fünf stationären Anlagen überwacht, wobei sich zwei an der Goethestraße, eine vor der Goethe Grundschule und zwei an der Mittweidaer Straße, Höhe Schule am Taurastein befinden. Letztere werden vom Landratsamt Mittelsachsen betrieben. Hinzu kommen gelegentliche Kontrollen durch die Polizei oder das Landratsamt Mittelsachsen mit mobilen Anlagen. Für kleinere Geschwindigkeitsverstöße wurden die Regelsätze verdoppelt und bei 21 km/h Überschreitung innerorts ist jetzt ein einmonatiges Fahrverbot möglich.

Die Parkverstöße im Stadtgebiet werden sowohl polizeilich als auch von zwei städtischen Vollzugsbediensteten kontrolliert. Ziel ist die Umsetzung und Einhaltung des Parkraum-Konzepts, um in der Innenstadt Parkplätze für Besucher und Kunden zur Verfügung stellen zu können. Parkplätze ohne zeitliche Beschränkung befinden sich unterhalb der Kirche, in der Böttchergasse unterhalb der Feuerwache und an der Gustav-Wolf-Straße. Hier wurden zwei Parkplätze mit einer E-Ladesäule eingerichtet. Da diese nur von Elektro- oder Hybridfahrzeugen zum Aufladen genutzt werden dürfen, wurde hierzu ein neuer Tatbestand in den Katalog aufgenommen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bietet auf der Internetseite www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-sachinformationen.html, detaillierte Informationen zu diesem Thema. Dort finden Sie auch
- die Darstellungen der neuen Verkehrsschilder;
- alle neuen Regeln übersichtlich in der StVO-to-go zum Ausdrucken für das Handschuhfach;
- die „Street Love Story“ – ein Comic-Video, welches die neue StVO-Novelle auf ungewöhnliche Art und Weise vorstellt und erklärt.

Paragraf 1 der StVO wurde übrigens nicht verändert. Dort ist geregelt: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

Bitte achten Sie als Verkehrsteilnehmer auf die geltenden Regeln im ruhenden und fließenden Straßenverkehr.

Ihr Bürgermeister
Lars Naumann



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