Bekanntmachungen

Amtliche Mitteilung
Die Stadtverwaltung Burgstädt informiert zur Wahlwerbung für die Wahlen 2019:


Wahlwerbung/Plakatierung

Das Anbringen und Aufstellen von Plakatträgern im öffentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzung gemäß § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und § 18 Sächs. Straßengesetz (SächsStrG). Sie bedarf an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde gemäß der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung in der jeweils geltenden Fassung.
Die Sichtwerbung für Wahlen gehört nach geltender Rechtsauffassung zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien und Gruppierungen und ist deshalb wichtiger Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie. Deshalb tritt in Zeiten des Wahlkampfes das grundsätzliche Interesse der Gemeinde am Schutz des Ortsbildes vor Beeinträchtigungen zurück.
Die Stadt Burgstädt stellt Antragsberechtigten in der Wahlkampfzeit ihre Straßenbeleuchtungsmasten (Plakatierungspunkte) für Plakatierungen im Format bis DIN-A1 grundsätzlich zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind Standorte im Umkreis von 100 m von Zugängen zu Grundstücken von folgenden öffentlichen Einrichtungen: Rathaus, Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Sportstätten, Feuerwehr, Kirchen und Friedhöfe. Da diese vorgenannten Einrichtungen nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen, wird die Obergrenze mit 75 Plakatierungspunkten pro Antragsteller bestimmt. Die Stadt Burgstädt stellt außerdem Stellplätze für Großplakattafeln laut beigefügter Auflistung zur Verfügung. Da diese vorgenannten Einrichtungen nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen, werden an diesen Plätzen pro Antragsteller bis zur Kapazitätsgrenze des jeweiligen Standortes jeweils eine Großplakattafel pro Standort und im Stadtgebiet maximal drei insgesamt vergeben. Bei konkurrierenden Anträgen entscheidet das Datum der Antragstellung.


Standorte für Großflächenwerbung im Stadtgebiet Burgstädt:
1. Grünanlage Promenade (August-Bebel-Straße)
2. Parkplatz ggü. Sparkasse (August-Bebel-Straße)
3. Grünfläche vor Möbelhaus (Ahnataler Platz/Dr.-Heinrich-Hahn-Straße)
4. Grünfläche vor Anger (Kurt-Mauersberger-Straße)
5. Grünfläche Ahnataler Platz (Ampelkreuzung Ahnataler Platz)
6. Grünfläche ÖPNV-Bahnhof Bus/Bahn (Bahnhofstraße)
7. Grünfläche Kantstraße
8. Grünfläche Goethestraße/Neue Herrenhaider Straße
9. Grünfläche Chemnitzer Straße/Goethestraße
10. Grünfläche Neue Herrenhaider Straße ggü. Albert-Viertel-Straße
11. Grünfläche Neue Herrenhaider Straße ggü. Reinhard-Schmidt-Straße



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