Umweltschädliches Verhalten (Polizeiverordnung)
Plakatieren, Beschriften oder Bemalen, illegale Abfallentsorgung
 

Der Stadtrat der Stadt Burgstädt hat in seiner Sitzung am 19.03.2018 und der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt, Mühlau und Taura in seiner Sitzung am 19.04.2018 die Polizeiverordnung der Stadt Burgstädt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (PolVO) erlassen.

Diese Polizeiverordnung findet im gesamten Gebiet der Stadt Burgstädt, der Gemeinde Mühlau und der Gemeinde Taura Anwendung und soll das gemeinschaftliche Miteinander aller Einwohner und Bürger in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Anlagen regeln.
Dazu gehören u. a. die öffentlichen Straßen (insbesondere der Straßenkörper, der Luftraum darüber, Brücken, Tunnel, Entwässerungsanlagen, Lärmschutzanlagen, Grün- und Sicherheitsstreifen, Haltestellen, Rad- und Gehwege u.a.), Grün- und Erholungsanlagen, Brunnen, öffentliche Gebäude und Toiletten.

• Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften und Bemalen
Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen oder Bemalungen außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) ist verboten. Die Behörde kann Ausnahmen von diesem Verbot zulassen. Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind im Bauamt einzureichen.

• Schutz der öffentlichen Anlagen und Einrichtungen
Öffentliche Anlagen, deren Ausstattungsgegenstände (wie Bänke, Spiel- und Sportgeräte, Bäume, Pflanzen u.a.) sowie öffentliche Einrichtungen (u.a. Fahrbahnen, Gehwege, Markt- u. Parkplätze, Kunstbrunnen) dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung genutzt werden. Jegliche Handlungen, die zu Verunreinigungen oder Schäden führen können sind verboten.
Das Parken und Befahren der Anlagen außerhalb der ausdrücklich ausgewiesenen Wege ist nicht gestattet bzw. ist das Reiten nur auf den besonders gekennzeichneten Wegen erlaubt.
Des weiteren ist es untersagt, in öffentlichen, natürlichen und künstlichen Gewässern zu baden bzw. die Eisflächen zu betreten.

Wettinhain-Teich im Sommer 2016

© Stadt Burgstädt - Ordnungsamt

neu gestalteter Kinderspielplatz im Wettinhain

© Stadt Burgstädt - Ordnungsamt

• Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern
Abfälle, Wertstoffe oder andere zu entsorgende Gegenstände sind nur in den dafür vorgesehenen Behältern zu entsorgen. Es ist untersagt, größere Abfallmengen (aus Haushalten und Gewerbebetrieben) in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter (Papierkörbe und Wertstoffcontainer) einzubringen bzw. auf oder neben diese zu stellen. Das Einfüllen in die Wertstoffcontainer (Glas, Metalle etc.) ist nur in der Zeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr zulässig.

Ein häufiges Problem ist die illegale Müllentsorgung an den Sammelstellen für Altglas bzw. Altkleider oder die Entsorgung in der Natur. Hierbei handelt es sich überwiegend um Müll, der in den durch das Abfallwirtschaftsamt bereitgestellten Abfallbehältern entsorgt werden kann bzw. werden für Problemstoffe jährliche Sammlungen durch das Umweltamt des Landkreises Mittelsachsen durchgeführt. Wann das Problemstoffmobil in Ihrer Nähe unterwegs ist, können Sie bei der EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH erfragen.

Die Beräumung solcher illegaler Müllablagerungen erfolgt durch öffentliche Behörden (wie z.B. der städtische Bauhof bzw. das Abfallwirtschaftsamt). Die dabei entstehenden, nicht unerheblichen Kosten trägt die Kommune bzw. der Landkreis und somit letztendlich der Steuerzahler. Es sollte daher die Pflicht eines jeden sein, solche umweltschädlichen Handlungen aufzudecken und zur Anzeige zu bringen. Die Umweltsünder erwartet ein erhebliches Ordnungsgeld.

Das Landratsamt Mittelsachsen, Ref. Abfallrecht und Bodenschutz, nimmt Ihre Feststellungen und Angaben zu illegalen Müllablagerungen entgegen.
illegale Müllablagerungen in freier Landschaft

© Stadt Burgstädt - Ordnungsamt

Illegale Müllablagerungen in der freien Landschaft - Teppich mit Sofa

© Stadt Burgstädt - Ordnungsamt

Das wilde, illegale Ablagern von Müll und sperrigen Gegenständen in der freien Landschaft ist unverständlich, da durch den öffentlich Abfallentsorger des Landkreises Mittelsachsen, die EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH, Frauensteiner Straße 95, 09599 Freiberg, bis zu 6m³ Sperrmüll pro Jahr und Haushalt kostenfrei entsorgt werden kann.

So melden Sie die Sammlung an:
1. mit der Doppelkarte auf der letzten Umschlagseite des aktuellen Abfallkalenders oder
2. oder mit dem Onlineformular (aktiv vom Februar bis Oktober)

Den Abholtermin erhalten Sie spätestens 4 Wochen nach Eingang der Bestellung und spätestens eine Woche vor der Abholung.

Des weiteren kann Sperrmüll das ganze Jahr über auf den Wertstoffhöfen selbst abgeben. 3m³ pro Anlieferung sind kostenfrei. Die Anzahl der Anlieferungen ist nicht begrenzt. Für jede Anlieferung geben Sie bitte eine ausgefüllte Bestellkarte ab.