Ratgeber Prävention 12/2009
Thema: Punktekonto: Politik will für mehr Transparenz sorgen
 

Bad Windsheim (ARCD) - Der Name der Stadt Flensburg ist den meisten deutschen Autofahrern wohl bekannt. Das hat zum Leidwesen der Einwohner weniger mit der schönen Lage der Stadt zu tun, sondern eher mit der dort seit 51 Jahren beheimateten Punkte-Kartei für Verkehrssünder. Sie ist inzwischen zu einem Mammutregister mit 8,865 Mio. kleineren und größeren Verkehrssündern angewachsen (Stichtag 31.12.2008).

Die Folge: Das System wird für die Bürger wegen komplizierter Berechnungen und Fristen für den Punktestand immer weniger nachvollziehbar. Das erkannte jetzt auch die Mehrheit des Bundestages und stimmte am vergangenen Freitag einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Plenum zu. Darin heißt es unter anderem, das bisherige System führe zu erheblichem Verwaltungsaufwand und Auslegungsschwierigkeiten bei den zuständigen Behörden und bei den Gerichten. Das Parlament fordert die Bundesregierung auf, möglichst rasch entsprechende Änderungen vorzulegen.

Das Punktesystem für Verkehrssünder soll auch nach Meinung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee einfacher und verständlicher werden. Allerdings sollten auch in Zukunft Verstöße gegen die Sicherheit im Straßenverkehr genauso unnachgiebig geahndet werden wie bisher - eine Auffassung, die der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) teilt. Einige Politiker hatten bereits im Vorfeld eine Amnestie für Bagatell-Verkehrssünder und einheitliche Tilgungsfristen für Punkte unabhängig von der Schwere des Vergehens gefordert.

Wann eine Änderung der bisherigen Regelungen kommt, ist noch nicht klar. Ein Sprecher von Verkehrsminister Tiefensee kündigte vage an, dass die Arbeit an einer Gesetzesänderung ein "Arbeitsschwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode" sein soll.

Dieter Kutschenreuter
Polizeirevier Rochlitz