Ratgeber Prävention 03/2008
Thema: Änderungen im Straßenverkehr 2008; Teil II
 
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Einrichtung von Umweltzonen
Bereits ab 1.März 2007 hätten die Städte Umweltzonen errichten können, um hohe Feinstaubbelastungen oder Sommersmog zu vermindern.

In die Umweltzonen einfahren, dürfen nur Fahrzeuge, die eine sogenannte Feinstaubplakette erhalten. Ob man bzw. welche Plakette man erhält, richtet sich nach der Schadstoffklasse des Fahrzeuges.

Nach der zugrunde liegenden Kennzeichenverordnung sind Motorräder, Traktoren, Krankenwagen, Ärzte im Einsatz, Polizeiautos, Feuerwehren oder Fahrzeuge des Katastrophenschutzes grundsätzlich von der Regelung genauso ausgenommen wie Fahrzeuge, mit denen Personen die außergewöhnliche gehbehindert, hilflos oder blind sind ( Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl") gefahren werden.

Nach der aufgrund vieler Proteste überarbeiteten Kennzeichenverordnung sind jetzt auch Oldtimerfahrzeuge, die ein H- Kennzeichen oder ein rotes 07er-Oldtimerkennzeichen führen, bundesweit von der Kennzeichenpflicht ausgenommen und müssen keine Plakette erwerben.

Ältere G-Kat-Fahrzeuge, die die Anforderungen der Anlage XXIII oder der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO erfüllen, können eine Feinstaubplakette erhalten.
Die Plaketten werden gegen Gebühr von 5,- bis 10,- Euro von den Zulassungsstellen, den Überwachungsstellen wie Dekra oder TÜV sowie Kfz-Werkstätten, die nach Landesrecht eine AU-Prüfungsberechtigungen haben.

Nach der novellierten Kennzeichenverordnung soll die Vorlage des Fahrzeugscheines zur Ausstellung der Feinstaubplakette ausreichend sein.

Die Schadstoffklasse ergibt sich bei älteren Fahrzeugscheinen aus der Schlüsselnummer zu 1 (5. und 6. Ziffer der Schlüsselnummer zu 1) bzw. bei der neueren Zulassungsbescheinigung/Teil 1 aus den letzten zwei Ziffern unter Schlüsselnummer 14.1. Der Erwerb der Plakette soll zügig in wenigen Minuten erfolgen.

Bisher ist bekannt, dass die Städte Köln und Berlin ab den 01.01.2008 einrichten wollten. Einige Kommunen insbesondere im süddeutschen Raum beabsichtigen später -einige erst ab 2010- Umweltzonen einführen.

Was passiert, wenn ich ohne Plakette erwischt werde?
Eine Festlegung über die Höhe von Bußgeldern gibt es noch nicht, die Rede ist von 40 Euro plus einem Punkt in Flensburg. Wichtig: Es besteht keine Plakettenpflicht. Nur wenn sie in eine Verbotszone fahren möchten, wird eine benötigt. Erkundigen Sie sich rechtzeitig bei Ihren Landratsämtern oder bei Ihrer Kommune, welche Planungen anstehen. Auch die örtlichen und regionalen Presseorgane informieren in aller Regel ausführlich darüber, was Kraftfahrer zu beachten haben.

Ihr Präventionssachbearbeiter
Polizeiobermeister Dieter Kutschenreuter
Polizeirevier Burgstädt