Ratgeber Prävention 08/2009
Thema: Comic-Strip wirbt für mehr Sicherheit von Motorradfahrern und Neulackierung bei Gebrauchtwagen gilt nicht als Mangel
 

Comic-Strip wirbt für mehr Sicherheit von Motorradfahrern

Bad Windsheim (ARCD) - Die Vereinigung europäischer Motorradhersteller ACEM hat eine Reihe von Comic-Strips zur Erkennung und Vermeidung gefährlicher Verkehrssituationen für motorisierte Zweiradfahrer herausgegeben.
Im Zentrum der 13 Kurzgeschichten steht der linkische und humorvolle Motorradfahrer "Lucky 13", der mit allen nur erdenklichen Unzulänglichkeiten der Straßeninfrastruktur konfrontiert wird und zurecht kommen muss: Kreuzungen, Fahren in der Dunkelheit, Ölflecken auf der Straßenoberfläche, wenig gesicherte Straßenränder u.a. Sechs Kapitel der Serie sind mittlerweile im Internet abrufbar und dürfen kostenlos zur Weiterverbreitung übernommen werden: www.acem.eu.
Derzeit ist die Comics-Sicherheitskampagne in neun Sprachen (Niederländisch, Deutsch, Englisch, Schwedisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Slowenisch) verfügbar, Polnisch und Tschechisch sollen folgen.

Die ACEM will damit zum Auftakt der Motorrad-Hochsaison auf das Gefahrenpotential nicht immer einwandfreier Straßeninfrastrukturen für Motorradfahrer hinweisen. Vor allem junge zweirädrig Motorisierte will man damit zu erhöhter Aufmerksamkeit und rechtzeitiger Anpassung des Fahrverhaltens anhalten. Laut Ergebnissen einer EU-Studie über Unfallursachen von motorisierten Zweiradfahrern (1999-2003) sind 8 % aller Unfälle durch Mängel der Straßeninfrastruktur bedingt. Die Ergebnisse dieser Studie sind unter www.maids-study.eu nachzulesen.

Neulackierung bei Gebrauchtwagen gilt nicht als Mangel

Bad Windsheim (ARCD) - Eine fehlende Originallackierung stellt bei einem Gebrauchtfahrzeug nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Mai 2009 (Az.: VIII ZR 191/07) keinen Mangel dar.

In dem betreffenden Fall kaufte der Kläger von dem beklagten Händler einen drei Jahre alten Pkw Mercedes CLK Cabrio für 32.900 Euro. Auf den Kaufpreis leistete er eine Anzahlung von 5.000 Euro. Das Fahrzeug sollte bis zur Restzahlung auf dem Betriebsgelände der Beklagten verbleiben. Dort wurde der Luxuswagen zusammen mit anderen Fahrzeugen zerkratzt.
Der Käufer trat daraufhin ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurück, weil die Originallackierung nicht mehr hergestellt werden könne, und forderte die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung. In einer Widerklage verlangte der Autohändler den Restkaufpreis in Höhe von 27.900 Euro nebst Zinsen.
Das Oberlandesgericht änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Landshut ab, gab der Klage des Autokäufers statt und wies gleichzeitig die Widerklage des Händlers ab. In der Revision kassierte der BGH nun das Urteil der Vorinstanz. Die Beschädigung der Originallackierung führe nicht dazu, dass der Vertrag nicht erfüllt werden könne, heißt es im Urteil. Die Kratzer seien lediglich ein Mangel, der durch eine fachgerechte Neulackierung behebbar sei. Das Fahrzeug könne in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden. Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, nach der der beklagte Händler verpflichtet sei, dem Kläger das Fahrzeug mit der Originallackierung zu liefern, bestand zwischen den Vertragsparteien nicht. Bei einer ordnungsgemäßen Neulackierung weise das Fahrzeug eine Beschaffenheit auf, die bei Gebrauchtwagen in diesem Alter üblich sind. Der BGH verwies den Fall an das OLG München zurück. Es bedürfe weiterer tatrichterlicher Feststellungen, ob die Lackschäden durch eine fachgerecht ausgeführte Neulackierung beseitigt worden sind.

Als Konsequenz aus dem BGH-Urteil empfiehlt der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) Neuwagenkäufern, den Kaufvertrag vor Unterschrift mit einem Passus zu ergänzen, dass Nachbesserungen oder Änderungen beim Lack nur im Einverständnis mit dem Käufer vorgenommen werden dürfen.

Ihr Präventionssachbearbeiter
Polizeiobermeister Dieter Kutschenreuter
Polizeirevier Rochlitz