Sammlungsrecht: Straßen- und Haussammlungen
Information zur Aufhebung des Sächsichen Sammlungsgesetzes vom 05.11.1996
 
Das Ordnungsamt informiert:

Der Sächsische Landtag hat mit Gesetz vom 13.08.2009 die Aufhebung des Sächsischen Sammlungsgesetzes (SächsSammlG) zum 28.12.2009 beschlossen.

Nach dem Sächsischen Sammlungsgesetz vom 05.11.1996 war vor der Durchführung einer Straßen- oder Haussammlung die Erlaubnis der zuständigen Behörde einzuholen. Mit der Aufhebung dieses Gesetzes kann nunmehr jeder Straßen- und Haussammlungen durchführen.

Die Aufhebung wurde damit begründet, dass sich der Spendenmarkt seit 1996 stark gewandelt hat und sich der weitaus größte Teil der jährlichen Privatspenden schon seit Jahren nicht mehr aus erlaubnispflichtigen Straßen- und Haussammlungen stammt, sondern zum Beispiel aus TV-Spendenaufrufen, Telefonmarketing und Internetwerbung.

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor "Schwarzen Schafen" ist aber auch nach der Aufhebung des Sammlungsgesetzes gewährleistet:
Betrügerisches Verhalten bei Straßen- und Haussammlungen kann im Wege der Strafverfolgung sanktioniert werden. So können Polizei und Sicherheitsbehörden gegen Sammlungen einschreiten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört wird.

Darüber hinaus besteht für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich bei nachfolgend genannten Institutionen zu informieren:

Der Dachverband spendensammelnder gemeinnütziger Organisationen.
Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen in Berlin

Hinweis: Bitte informierten Sie sich vor Ihrer Entscheidung ausreichend, ob sie einer Sammlungsorganisation vertrauen können und dieser eine Geld- oder Sachspenden zukommen lassen wollen.