Häufig gestellte Fragen und Antworten - Teil 2
 
(FAQ)
                 Fragen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung
25. Frage:Wie will die Stadt Burgstädt ihre Bürger schützen und was wird für die Sicherheit der Kinder getan( z.B. Schulen am Tag abschließen)?
Antwort:Die Stadt Burgstädt steht in einem sehr engen Kontakt mit der Polizei und beobachtet die Entwicklungen in der Stadt. Es ist nicht ratsam, bereits jetzt einen Generalverdacht gegenüber den Asylbewerbern zu formulieren, denn auch ohne den Zuzug von Asylbewerbern leben in Burgstädt Straftäter unterschiedlicher Couleur (Kriminalitätsstatistik). Trotzdem nehme ich Ihre Bedenken sehr ernst und werde mit unseren Einrichtungsleitern sprechen und sie bitten, die Hausordnungen zu überarbeiten. Speziell geht es dabei um das Verbot, gefährliche/ gesundheitsgefährdende Gegenstände in die Gebäude mitzubringen. Außerdem werden die Einrichtungsleiter angehalten, die Türen verschlossen zu halten, in vielen Einrichtungen wird das bereits jetzt so gehandhabt. Aufgrund anderweitiger Vorfälle gibt es bereits in den Schulen präventive Amokkonzepte und die Schulleiter wurden entsprechend geschult. Zudem gibt es die Sächsische Sicherheitswacht auch in Burgstädt. Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht unterstützen das Polizeirevier insbesondere durch zusätzliche Streifen in der Öffentlichkeit. Durch ihre Präsenz leisten sie einen Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Es handelt sich hierbei um ein Ehrenamt, das regelmäßig ausgeschrieben wird und auf das sich jedermann bewerben kann. Bei der letzten Ausschreibung hat sich leider kein Burgstädter dafür beworben. Die Gemeindevollzugsbediensteten sowie die Bürgerpolizisten werden zudem die Gebiete um die geplanten Wohnungen regelmäßig in ihre Streife aufnehmen, um für die Asylbewerber sowie die Anwohner als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.
26. Frage:Wird das Polizeirevier rund um die Uhr mit ausreichend Personal besetzt sein, um bei Straftaten zeitnah vor Ort zu sein?
Antwort:Das Polizeirevier ist tagsüber mit drei Bürgerpolizisten besetzt, die für die Belange der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Außerhalb der Öffnungszeiten können die Bürgerinnen und Bürger über die Wechselsprechanlage am Polizeirevier mit dem Polizeirevier in Rochlitz sprechen. Aus technischen Gründen wird das Gespräch spätestens nach 3 Minuten beendet. Zögern Sie nicht, dann nochmals zu klingeln.
Im Falle einer Straftat gilt bereits jetzt der Grundsatz, dass die Gefahrenabwehr über allen Dingen steht. Das heißt, dass ein schwerer Verkehrsunfall immer eine höhere Priorität hat, als ein Ladendiebstahl. Es kommt immer darauf an, welches Rechtsgut verletzt wird. Sollte sich aber in Burgstädt eine Straftat ereignen, so geht der über die Rufnummer 110 abgegebene zentrale Notruf über die Polizeidirektion Chemnitz, welche dann den nächstgelegenen Streifenwagen zum Ort des Geschehens schickt.
Entgegen der Mutmaßung hat sich die Besetzung unseres Bereiches seit der Polizeireform stärkemäßig nicht verändert. Die Sprechstunden des Bürgerpolizisten werden sehr wenig in Anspruch genommen und das Polizeirevier in Burgstädt wird insgesamt sehr wenig frequentiert. Der Kontakt zur Polizei entsteht nicht mehr vor Ort auf dem Revier sondern vielmehr per E-Mail oder Telefon.
27. Frage:Werden die Flüchtlinge, besonders Männer, auf verbotenen Waffen-, Messer- und Drogenbesitz von der Asylberatung befragt?
Antwort:Für alle Personen, die sich in Deutschland aufhalten, gelten auch die gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang und Besitz von Waffen sowie Drogen. Eine detaillierte Befragung ist nicht vorgesehen, sondern wird nur bei konkretem Verdacht vorgenommen.
28. Frage:Wer kontrolliert die Personen, auch in Bezug auf Terrorgefahr?
Antwort:Bei der Einreise nach Deutschland werden die Asylbewerber erkennungsdienstlich erfasst (Fingerabdruck und Lichtbild). Anhand der mitgeführten Unterlagen wird ihre Identität festgestellt. Derzeit ist ein einheitlicher Ausweis geplant, welcher für alle einreisenden Flüchtlinge ausgestellt werden soll. Über die Einreisebehörden erfolgt ein Datenabgleich zu den eingereisten Personen. Weitere Auskünfte können unsererseits nicht dazu gemacht werden.
29. Frage:Werden Flüchtlinge bei Ladendiebstahl genauso bestraft, wie ein deutscher Bürger bestraft werden würde?
Antwort:Jede Straftat wird von deutschen Behörden verfolgt. Das gilt für Inländer genauso wie für Ausländer. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen bzw. Tätern. Das garantiert unser Grundgesetz.
Wird ein Asylbewerber straffällig, kann er ausgewiesen werden. Wie die Behörden entscheiden, hängt von der Straftat und der Strafe ab. Grundsätzlich wird der Asylbewerber ausgewiesen, wenn er zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde oder Ausländer eingeschleust hat. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruchs reicht schon eine Haftzeit von zwei Jahren. Die Behörden können aber auch aus anderen Gründen entscheiden, dass ein Asylbewerber das Land verlassen muss. (Quelle: www.bundesregierung.de)
Bitte bringen Sie Straftaten zur Anzeige. Nur Straftaten, die angezeigt werden, können auch verfolgt werden.
Abschießend und auf unsere Region gesehen, begleitet das Polizeirevier Rochlitz derzeit 3 Einrichtungen in Rochlitz, Lunzenau und Königshain-Wiederau mit Asylbewerbern. Es gab in keiner der 3 Einrichtungen nennenswerte Störungen, geschweige denn Störungen, die sich außerhalb der Einrichtung abgespielt haben. Bitte geben Sie die Schuld an Straftaten nicht pauschal den „Asylbewerbern“, denn oftmals handelt es sich auch um ausländische EU-Bürger, die fälschlicherweise für Asylbewerber gehalten werden.
30. Frage:Ist es wahr, dass betroffenen Einzelhandelsunternehmen angezeigte Verluste durch Diebstähle durch Asylbewerber (z.B. vollen Einkaufswagen unbehelligt an der Kasse vorbeischieben) durch die Stadt, den Kreis oder andere öffentliche Institutionen (letztlich vom Steuerzahler) ausgeglichen werden?
Antwort:Nein, das ist nicht wahr. Wie bereits ausgeführt, sind Straftaten zur Anzeige zu bringen. Einen Ersatz des Verlustes gibt es wie auch bei einem Diebstahl durch einen deutschen Bürger nicht. Die Einzelhandelsunternehmen werden dazu angehalten, alle Diebstähle anzuzeigen.
31. Frage:Wer ist bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Flüchtlinge Ansprechpartner?
Antwort:Die Polizei sowie die Stadt Burgstädt als Ortspolizeibehörde sind für Sie erster Ansprechpartner, wenn es um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht.
32. Frage:Wer haftet für die Schäden? Hat die Kommune eine Haftpflichtversicherung?
Antwort:Wer einen Schaden verursacht, muss dafür gerade stehen. Es gilt das sogenannte Verursacherprinzip. Den Schaden soll derjenige zahlen, der ihn verursacht hat. Der Gesetzgeber regelt diese Ansprüche im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Schadenersatz verpflichtet" (§ 823 Abs. 1 BGB).
Der Verursacher haftet grundsätzlich in unbegrenzter Höhe und mit seinem gesamten Vermögen.
Dementsprechend haftet auch ein Asylbewerber für den durch ihn verursachten Schaden. Problemstellung dabei ist, dass die Asylbewerber keine Haftpflichtversicherung haben.
Die Stadt Burgstädt hat eine Haftpflichtversicherung, welche aber nur Schäden abdeckt, welche die Stadt Burgstädt zu verantworten hat.
33. Frage:Wie wird der Begriff „Notwehr“ definiert?
Antwort:Notwehr ist im Strafrecht und Privatrecht Deutschlands die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Ob Notwehr vorlag, unterliegt letztlich einer Einzelfallentscheidung durch ein Gericht.
34. Frage:Wie steht die Stadt zur Bildung einer Bürgerwehr?
Antwort:Die Aufgabe der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt wie bereits in einer vorangegangenen Frage beantwortet bei der Polizei und der Stadt Burgstädt als Ortspolizeibehörde. Der Grundgedanke des „Miteinander“ ist positiv zu betrachten. Solange es darum geht, ein Auge auf das Grundstück des Nachbarn zu haben oder im gemeinsamen Miteinander aufeinander zu achten, ist dieser Ansatz sehr löblich. Ich kann aber nur davon abraten, Selbstjustiz zu üben. Denn entgegen der vermeintlichen Hoffnung, dass es dadurch ruhiger und sicherer wird, ist die Polizei und die Ortspolizeibehörde dann gefragt, die innere Sicherheit wieder herzustellen und kann sich nicht den originären Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung widmen.
35. Frage:Was darf ich als Burgstädter Bürger zu meinem Selbstschutz (Einbrüche, sexuelle Belästigung, Raub,…) tun, ohne selbst mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen?
Antwort:An dieser Stelle kann nur darauf verwiesen werden, dass Selbstschutz im Rahmen des so genannten „Jedermannsrecht“ möglich ist. Hier ist aber dringend das Übermaßverbot zu beachten (z.B. bei verbaler sexueller Belästigung ist eine Köperverletzung als Abwehrmaßnahme nicht zulässig)

Beratungsangebote:
Einbruchschutz – Hinweis auf aktuelle bundesweite Aktion (K)Einbruch
Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle
Sprechzeiten der Bürgerpolizisten nutzen
Hinweis: Eigentum verpflichtet, nachbarschaftliche Hilfe
36. Frage:Was soll man tun, wenn die Flüchtlinge an der Haustür betteln?
Antwort:Aufdringliches oder aggressives Betteln, bspw. durch hartnäckiges Ansprechen, durch körperliches Bedrängen oder im deutlich alkoholisierten Zustand, sowie erhebliches Belästigen anderer Personen durch ein aufdringliches oder aggressives Verhalten, ist verboten. Dieser Sachverhalt stellt eine Ordnungswidrigkeit nach der Polizeiverordnung der Stadt Burgstädt dar und ist bei der Stadtverwaltung Burgstädt zur Anzeige zu bringen.
Sollte es sich um wiederholte Fälle und/ oder eine dauerhafte Belästigung handeln, so wenden Sie sich bitte an die Polizei.
37. Frage:Werden Flüchtlinge belehrt, dass keine Privatgrundstücke aus Neugier betreten werden dürfen?
Antwort:Gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helfern wollen wir den Asylbewerbern unsere Gepflogenheiten und Lebensweisen nahe bringen. Dazu gehört auch, ihnen das Schutzgut der Privatsphäre und des Privatgrundstückes zu erläutern. Das ist aber eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können und die ich Ihnen im nächsten Teil des Fragenkataloges noch weiter erörtern möchte. An dieser Stelle sei aber auch nochmal erwähnt, dass Eigentum verpflichtet und jeder Grundstückseigentümer dafür Sorge zu tragen hat, dass sein Grundstück entsprechend eingefriedet ist, dass es auch für einen Fremden erkennbar ist.