Häufig gestellte Fragen und Antworten - Teil 1
 
(FAQ)
                 Allgemeine Fragen
1. Frage:Warum findet die Einwohnerversammlung erst jetzt statt, nachdem schon Asylbewerber in Burgstädt eingezogen sind?
Antwort:Davon ist in der Stadt Burgstädt nichts bekannt. Es sind in Burgstädt ausländische Mitbürger wohnhaft, dies sind jedoch keine über den Landkreis zugewiesenen Asylbewerber.
Wenn damit die so genannten UMA`s (unbegleitete minderjährige Ausländer) gemeint sind, die bereits im Kinderheim und im Don-Bosco-Jugendwerk wohnen, so handelt es sich bei diesen nicht um Asylbewerber. Diese Kinder und Jugendlichen werden im Rahmen der Zuständigkeit durch das Jugendamt 24 Stunden betreut und so behandelt, als seien es minderjährige deutsche Kinder. Eine Unterbringung bzw. Betreuung seitens der Stadt und den ehrenamtlichen Helfern ist hier nicht notwendig.
2. Frage:Dürfen die Bürger überhaupt mitentscheiden, ob sie die hilfesuchenden Menschen in Burgstädt haben möchten?
Antwort:Nein. Das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) regelt die Zuständigkeiten. Danach sind auf kommunaler Ebene die Landkreise für die Unterbringung zuständig. Gem. § 6 SächsFlüAG haben die Kommunen die Unterbringung zu dulden.
3. Frage:Was sind Kontingentflüchtlinge?
Antwort:Kontingentflüchtlinge sind nicht diejenigen Personen, um die es in der aktuellen Situation geht.
Kontingentflüchtling heißen in Deutschland Flüchtlinge, die in festgelegten Anzahlen (Kontingente) gleichmäßig auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Dies betrifft Flüchtlinge, die im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion, aufgrund von Sichtvermerken (Visa) oder einer Übernahmeerklärung des Bundesministeriums des Innern aufgenommen wurden. Sie durchlaufen kein Asyl- und auch kein sonstiges Anerkennungsverfahren, sondern erhalten mit ihrer Ankunft sofort eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 23 und § 24 AufenthG), können ihren Wohnsitz jedoch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht frei wählen.
4. Frage:Wie viele Asylbewerber kommen nach Burgstädt? Wie hoch ist die maximale Anzahl der in Burgstädt aufzunehmenden Asylbewerber und wer legt das fest?
Antwort:Gegenwärtig orientiert der Landkreis Mittelsachsen auf eine Größenordnung von 18 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohner. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt in jedem Jahr eine sogenannte Zuwachsprognose. Diese liegt für 2016 noch nicht vor, daher kann derzeit auch keine Anzahl festgelegt werden. Grundsätzlich kann man aber derzeit nicht von einer Abschwächung der Zuwanderung ausgehen.
5. Frage:Wann kommen die Asylbewerber?
Antwort:Die ersten Wohnungen sind vertraglich durch den Landkreis gebunden, weitere Wohnungen wurden besichtigt und als geeignet eingeschätzt. Die Zuweisung erfolgt nach Bedarf. Wenn die vorhandenen Kapazitäten des Landkreises Mittelsachsen erschöpft sind, werden Menschen auch nach Burgstädt kommen. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Es sind aktuell 7 Wohnungen zur Belegung vorgesehen, davon wurden bereits 4 vertraglich gebunden, weitere 18 besichtigt und für geeignet befunden. Pro Wohnung wird mit ungefähr 3 Asylbewerbern gerechnet.
6. Frage:Wie setzen sich die Asylbewerber zusammen (Frauen, Männer, Kinder und/oder Familien)?
Antwort:Diese Aussage kann im Vorfeld nicht getroffen werden. Der Landkreis erhält die Zuweisung von der Landesdirektion Sachsen und erst mit einem Vorlauf von 1-2 Tagen wird die Zusammensetzung des Personenkreises bekannt.
Personen, die wie in Burgstädt geplant, in Einzelwohnungen untergebracht werden sollen, kommen in der Regel aus einer Gemeinschaftsunterkunft und wurden dort bereits dahingehend beobachtet, ob eine Unterbringung in einer Einzelwohnung angebracht erscheint. Es wird versucht, diejenigen auszuwählen, die eine positive Bleibeprognose haben.
Es wird versucht, vorrangig Familien in Wohnungen unterzubringen.
7. Frage:Welches Alter haben die Personen?
Antwort:Auch das ist im Vorfeld nicht bekannt. Sowohl vom Säugling als auch bis ins hohe Alter ist alles dabei.
8. Frage:Aus welchen Ländern stammen die Personen, welche Sprachen werden gesprochen und welche Religion haben die Personen?
Antwort:Die Flüchtlinge kommen derzeit vor allem aus Syrien, Albanien, Kosovo, Afghanistan, Serbien, Irak, Georgien, Libyen, Pakistan und Eritrea. Wobei die Länder Albanien, Kosovo und Serbien zu den sicheren Herkunftsländern zählen und die Flüchtlinge nur eine sehr geringe Bleibeprognose unter besonderen Tatbeständen haben.
Die Flüchtlinge sprechen zu großen Teilen arabisch und kurdisch und gehören überwiegend dem Islam an. Daneben gibt es noch Jesuiten, Schiiten, Juden aber auch Christen.
9. Frage:Sind die Personen Problemfälle aus anderen Aufnahmeeinrichtungen?
Antwort:Nein. Es handelt sich hierbei um keine speziellen Problemfälle, die nicht länger in einer bestimmten Einrichtung bleiben konnten. Die Auswahl erfolgt nach anderen Kriterien.
10. Frage:Wo werden die Flüchtlinge untergebracht?
Antwort:In Burgstädt wird nach dem Konzept der dezentralen Unterbringung vorgegangen. Bislang wurden zahlreiche Wohnungen gemeldet, die sowohl von privaten Vermietern als auch über die Kommunale Wohnungsverwaltung angemietet werden können.
Die bisher vorgesehenen Wohnungen verteilen sich auf das gesamte Stadtgebiet. Bislang sind 22 Wohnungen in 14 Hauseingänge vorgesehen, u.a. auf der Chemnitzer Straße, der Mohsdorfer Straße und der Burkersdorfer Straße sowie im Innenstadtbereich.
11. Frage:Können sich die Vermieter ihre neuen Mieter (Asylbewerber/ Flüchtlinge) aussuchen und welche Verantwortung und Fürsorgepflicht obliegt den Vermietern?
Antwort:Eine Auswahl der Mieter ist nicht möglich. Wenn sich ein Vermieter entschieden hat, seinen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, erfolgt die Zuweisung durch den Landkreis Mittelsachsen. Mieter ist nicht der Asylbewerber selbst, sondern die Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung Freiberg mbH (GSQ).
12. Frage:Kann eine dezentrale Unterbringung tatsächlich abgesichert werden?
Antwort:Das richtet sich danach, inwieweit auch in Zukunft noch Wohnraum gemeldet wird. Gegenwärtig gibt es ausreichende Kapazitäten (22 Wohnungen).

Des Weiteren wird es selbstverständlich darauf ankommen, wie sich der Zustrom in den Landkreis entwickeln wird.
13. Frage:Wie lange werden die Wohnungen für die Asylbewerber angemietet?
Antwort:Auch hierzu kann keine abschließende Auskunft gegeben werden. Da es sich bei den Mietverträgen um Verträge im Privatrecht handelt, ist dies für jede Wohnung individuell vereinbar. Nur bei Wohnungen, für die Fördermittel bereitgestellt werden, ist eine Mietdauer von 5 Jahren festgelegt.
14. Frage:Wie erfolgt die Verpflegung?
Antwort:Bei der dezentralen Unterbringung in Wohnungen, wie in Burgstädt vorgesehen, verpflegen sich die Menschen selbst. In den Gemeinschaftsunterkünften erfolgt teilweise mangels Kochmöglichkeiten eine zentrale Versorgung oder sofern Kochmöglichkeiten bestehen ebenfalls eine eigenständige Versorgung. Die Menschen erhalten die Verpflegung entweder über Sachleistung (GU) oder in Form von Geld.
15. Frage:Wer bezahlt die Unterbringung und die Verpflegung?
Antwort:Für die Unterbringung und Leistungsgewährung der Asylbewerber ist der Landkreis Mittelsachsen zuständig. Asylbewerber erhalten während der Prüfung ihres Antrages Asyl-Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese entsprechen den Leistungen in Höhe des Hartz-IV Regelsatzes. Hiervon sind sämtliche Ausgaben für die Ernährung, Bekleidung, Hygieneartikel, Fahrtkosten und ähnliches zu bestreiten.

Im Krankheitsfall erhält der Asylbewerber einen Behandlungsschein für eine medizinische Betreuung bei einem niedergelassenen Arzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im Jahr 2012 festgelegt, dass die Regelsätze für Asylbewerber den Regelsätzen der Hartz IV-Empfänger angeglichen werden müssen.
16. Frage:Warum erhalten die Flüchtlinge einen höheren Verpflegungssatz als Hartz IV-Empfänger und noch zusätzliches Taschengeld?
Antwort:Das ist nicht der Fall. Die Regelsätze wurden aneinander angeglichen. Derzeit werden den Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft 330 € ausgezahlt.

Der aktuelle Regelsatz setzt sich wie folgt zusammen:

17. Frage:Ist eine Gesundheitsuntersuchung (mit Impfung) der Asylsuchenden erfolgt? Wenn ja, wann und wo wurde diese durchgeführt? Kann gewährleistet werden, dass die Flüchtlinge keine ansteckenden Krankheiten haben, wie Tuberkulose?
Wie sieht die gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber aus und wer trägt die Kosten dafür?
Antwort:Hier möchten wir den Hinweis geben, dass ansteckende Krankheiten in jedem Fall meldepflichtig sind. Aufgrund der Impfmüdigkeit und der Reiselust gab es bereits vor Ankunft der Asylbewerber ansteckende Krankheiten.
Zudem gibt es in Deutschland keine Impfpflicht, aber der Asylbewerber erhält das Angebot dazu. Die Asylbewerber werden vom Amtsarzt untersucht und entsprechend dem Infektionsschutzgesetz werden durch diesen die notwendigen Erfordernisse veranlasst. Der Asylbewerber erhält bei Bedarf einen Behandlungsschein zur Behandlung bei einem Arzt. Die Abrechnung erfolgt gegenüber der Ausländerbehörde. Der Landkreis Mittelsachsen erhält zur Deckung der Kosten 7.600 € pro Jahr und Asylbewerber.
18. Frage:Besteht für die Flüchtlinge eine Meldepflicht?
Antwort:Ja, die entsprechenden Personen werden über das Einwohnermeldeamt Burgstädt angemeldet. Sie haben eine von der ZAB (Zentrale Ausländerbehörde) vergebene Registrierungsnummer, diese ist ebenfalls auf der Meldebescheinigung zu vermerken. Damit soll sichergestellt werden, dass die Personen in der Kommune zugeordnet sind und keine Doppelleistungen gewährt werden.
19. Frage:Welchen Status haben die Asylbewerber (Asylantrag genehmigt, abgelehnt oder noch offen)?
Antwort:Die Menschen sind alle bei der Zentralen Ausländerbehörde registriert und erkennungsdienstlich erfasst.
Darüber hinaus ist der Status sehr unterschiedlich. Die Asylbewerber erhalten einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um ihr Asylbegehren vorzutragen. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht keine Pflicht für den Asylbewerber im Landkreis zu verbleiben. Im Falle einer Ablehnung können die Asylbewerber anschließend freiwillig ausreisen oder werden schließlich abgeschoben. Wer den Termin beim BAMF nicht wahrnimmt wird abgeschoben. Es wird angestrebt, dass es sich beim Bezug der Wohnungen um Menschen mit positiver Bleibeprognose handelt.
20. Frage:Wann verlassen die hilfesuchenden Menschen Burgstädt wieder?
Antwort:Die Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen sind so lange vorgesehen, bis über den jeweiligen Asylantrag entschieden wurde. Danach erfolgt entweder die Abschiebung oder der Auszug aus der zur Verfügung gestellten Wohnung in anderen Wohnraum (in Burgstädt oder anderswo). Da wie oben bereits genannt, keine Residenzpflicht nach Abschluss des Asylverfahrens besteht.
Bei Anerkennung der Asylberechtigung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten Asylbewerber zuerst eine befristete Aufenthaltserlaubnis zwischen ein und drei Jahren. Danach erfolgt die Überprüfung auf weiteres Vorliegen von Verfolgungsgründen. Bei weiterem Vorliegen dieser Gründe wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt. Mit Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis können die Betroffenen auch in Deutschland arbeiten oder sind, wenn sie keine Arbeit finden, Anspruchsberechtigte für Leistungen nach SGB II.
21. Frage:Was passiert, wenn die Verfolgung oder der Bürgerkrieg im Heimatland eines Flüchtlings wegfällt?
Antwort:Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge können zunächst für drei Jahre in Deutschland bleiben. Danach teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Ausländerbehörde mit, ob es seine Entscheidung widerruft. Ist das nicht der Fall, kann der anerkannte Asylbewerber oder Flüchtling dauerhaft bleiben. Das Bundesamt kann seine positive Entscheidung auch später noch zurücknehmen, zum Beispiel wenn der Asylbewerber falsche Angaben gemacht oder eine schwere Straftat begangen hat.
Bei anderen Arten des Schutzes kann der Flüchtling zunächst nur für ein Jahr in Deutschland bleiben, die Aufenthaltserlaubnis kann aber immer wieder verlängert werden.
Weitere Informationen zum Widerruf des Schutzes erhalten Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
22. Frage:Gibt es einen konkreten Ansprechpartner für die Burgstädter Bürgerinnen und Bürger in der Stadtverwaltung Burgstädt?
Antwort:Ja. In der Stadtverwaltung Burgstädt ist das Hauptamt zuständig.
Sachbearbeiterin ist Frau Anja Held-Esper im Sachgebiet Soziales.
Darüber hinaus gibt es eine Arbeitsgruppe Asyl.
23. Frage:Wird durch die Unterbringung der Asylbewerber der städtische Haushalt belastet und wenn ja, wie hoch?
Antwort:Für die Unterbringung und die soziale Betreuung der Hilfesuchenden ist der Landkreis Mittelsachsen zuständig.
Die Leistungen werden den Menschen direkt vom Landkreis gewährt bzw. ausgezahlt.
Für die Stadt Burgstädt wird es sich im Wesentlichen um die anfallenden Kosten rund um diese Einwohnerversammlung heute handeln. Bei Bedarf wird es weitere Veranstaltungen geben.
Für die Integrationsaufgaben wurde bereits ein Antrag auf Förderung gestellt (GIHK), die Förderung liegt bei 95% der förderfähigen Ausgaben. Es entsteht also für die Stadt Burgstädt ein 5%iger Eigenanteil.
24. Frage:Welche Vorhaben der Stadt werden dadurch auf Eis gelegt oder ganz gestrichen?
Antwort:Wegen der Aufnahme von Flüchtlingen werden keine Vorhaben der Stadt Burgstädt gestrichen bzw. auf Eis gelegt.